Auch Datenschutzaufsichtsbehörden müssen Auskunft über die personenbezogenen Daten geben, die sie im Beschwerdeverfahren verarbeiten. Das hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 5. November 2026 (C‑205/25) klargestellt. Das katholische und das evangelische Kirchenrecht kennen darüber hinaus ausdrückliche Rechte der Verfahrensbeteiligten auf Akteneinsicht.
Ausgangspunkt des Urteils war ein Verfahren gegen das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht. Dieses hatte einen Auskunftsantrag unter Berufung auf Art. 20 Abs. 2 BayDSG abgelehnt. Die Vorschrift schließt Auskunfts- und Einsichtsrechte hinsichtlich der Akten und Dateien der Aufsichtsbehörden pauschal aus.
Der EuGH stellt klar: Eine Datenschutzaufsichtsbehörde ist bei der Bearbeitung einer Beschwerde selbst Verantwortliche für die dabei verarbeiteten personenbezogenen Daten. Sie unterliegt deshalb grundsätzlich dem Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO. Ein pauschaler Ausschluss dieses Rechts ist unionsrechtswidrig. Berechtigte Geheimhaltungsinteressen müssen durch verhältnismäßige Maßnahmen geschützt werden, beispielsweise durch Schwärzungen.
Für das staatliche Datenschutzrecht bedeutet dies: Art. 20 Abs. 2 BayDSG darf insoweit nicht angewendet werden, als er den unionsrechtlichen Auskunftsanspruch pauschal ausschließt. Die Auslegung des EuGH ist auch für andere staatliche Datenschutzaufsichtsbehörden maßgeblich. Das Urteil begründet allerdings keinen allgemeinen Anspruch auf Einsicht in die vollständige Behördenakte: Die datenschutzrechtliche Auskunft bezieht sich auf die eigenen personenbezogenen Daten und die ergänzenden Informationen nach Art. 15 DSGVO.
Das katholische Datenschutzrecht eröffnet ausdrücklich einen weitergehenden Zugang zur Verfahrensakte. Nach § 6 Abs. 1 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren im kirchlichen Datenschutz (KDS-VwVfG) erhalten Beteiligte Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten, soweit dies zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist. Der Zugang beschränkt sich damit nicht auf die eigenen personenbezogenen Daten.
Auch dieses Recht hat Grenzen. Insbesondere berechtigte Interessen anderer Beteiligter oder Dritter und gesetzliche Geheimhaltungspflichten können eine Beschränkung rechtfertigen. Entscheidungsentwürfe und Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung sind bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens ausgenommen.
Auch das evangelische Kirchenrecht kennt ein vergleichbares Akteneinsichtsrecht. § 16 des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der EKD (VVZG-EKD) gewährt Verfahrensbeteiligten im jeweiligen Geltungsbereich Einsicht in die Akten, soweit dies zur Wahrung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist. Auch hier bestehen Ausnahmen zum Schutz der behördlichen Aufgabenerfüllung und vertraulicher Informationen. Einen pauschalen Ausschluss von Auskunfts- oder Einsichtsrechten hinsichtlich der Aufsichtsakten wie im Bayerischen Datenschutzgesetz enthält das DSG-EKD nicht.
Gegenüber dem pauschalen bayerischen Ausschluss verfolgen diese kirchlichen Regelungen damit einen deutlich transparenteren Ansatz: Sie erkennen Akteneinsicht als Verfahrensrecht ausdrücklich an und verbinden sie mit dem notwendigen Schutz vertraulicher Informationen.